Mein Politikblog

Pünkt­lich zum NATO-​Gipfel in Chi­cago krie­chen füh­rende US-​Kriegsverbrecher aus ihren Löchern und for­dern mehr Rüs­tung und mehr Krieg. | Von Redak­tion Mein Par­tei­buch Blog | — US-​Kriegsverbrecher, die im der “US-​Führerschaft” in inter­na­tio­nalen Affären ver­pfich­teten Club “Atlantic Council of the United States” zusam­men­ge­schlossen sind, haben in einem recht­zeitig vor dem NATO-​Gipfel in Chi­cago ver­öf­fent­lichten Papier “Ancho­ring the Alli­ance” von der poli­ti­schen Füh­rung Deutsch­lands ver­langt, die Mili­tär­aus­gaben zu steigern.

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Von Freeman | Alles Schall und Rauch | — Dieses Jahr ver­sam­meln sich die Bil­der­berger zwi­schen 31. Mai und 3. Juni zu ihrem all­jähr­li­chen Stell­dichein wieder in der Nähe von Washington wie 2008, im West­fields Mar­riott Hotel in Chan­tilly, wie ich bereits am 23. April hier berichtet habe. Diesmal sind die Nord­ame­ri­kaner wieder dran, wegen dem Wahl­jahr, denn es muss der nächste US-​Präsident von ihnen bestimmt werden.

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Frank­reichs neuer Prä­si­dent sorgt mit Abzugs­an­kün­di­gung für Unruhe. Grö­ßere Rüs­tungs­an­stren­gungen eben­falls Thema in Chi­cago. | Von Rainer Rupp | junge Welt | — Das Wahl­ver­spre­chen des neuen fran­zö­si­schen Prä­si­denten François Hol­lande, die 3300 in Afgha­nistan ein­ge­setzten Sol­daten seines Landes bis Ende 2012 nach Hause zu holen, sorgt wenige Tage vor dem NATO-​Gipfel in Chi­cago für Unruhe in der Kriegsallianz.

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Von Jens Berger | Nach­Denk­Seiten | — Das war er also nun – der groß ange­kün­digte Wider­stand der SPD zum Fis­kal­pakt. Am Dienstag prä­sen­tierten die drei sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Alpha­tiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spar­diktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu ver­helfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-​Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Rich­tung Untergang.

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Von Stefan Sasse | Oef­finger Frei­denker | — Angela Merkel hat Nor­bert Röttgen ent­lassen. Das lässt mich zuge­ge­be­ner­maßen sprachlos zurück. Bevor der NRW-​Wahlkampf begonnen hatte, war Röttgen "Muttis Klügster" gewesen, einer der pro­fi­lier­teren Uni­ons­köpfe im Kabi­nett. Seine Person stand für die Offen­heit der CDU gegen­über den Grünen.

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Von Redak­tion German For­eign Policy | — Berlin/​Stuttgart/​Karlsruhe — Bei ihrer Jah­res­ta­gung in der kom­menden Woche will sichdie deut­sche Atom­wirt­schaft als welt­weit füh­rend prä­sen­tieren. Die Branche ver­steht sich als "Schritt­ma­cher inter­na­tio­naler nuklearer Hoch­tech­no­logie" und ver­weist auf "aus­ge­zeich­nete Per­spek­tiven im Export und Ser­vice­ge­schäft" durch den inter­na­tio­nalen Ausbau der Atomstromproduktion.

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Von Wolf­gang Lieb | Nach­Denk­Seiten | — Im Krö­nungs­saal Karls des Großen in Aachen fei­erten ges­tern 850 Ehren­gäste Wolf­gang Schäuble für seine „Ver­dienste um die Wäh­rungs­union und die euro­päi­sche Eini­gung“. Einen Preis­träger, der gerade die Axt an die Euro­zone und gegen eine wei­tere Inte­gra­tion Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegen­teil zu tun, als das, wofür er geehrt wird.

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Von Klaus Wall­mann sen | RandZone-​Online | — Nach dem Wahl­de­saster der CDU in NRW erklärte die Kanz­lerin mit Blick auf ihren Bun­des­um­welt­mi­nister Röttgen, daß “die Kon­ti­nuität der Auf­ga­ben­er­fül­lung” in Sachen “Ener­gie­wende” not­wendig sei. Gegen­über den indi­rekten Zwei­feln des CSU-​Chefs See­hofer an Rött­gens Eig­nung äußerte sie sich mit Zurück­hal­tung. Nichts deu­tete darauf hin, daß Röttgen nicht im Amt bleiben werde.

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